MERKBLATT
zum Antrag auf Festsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Titels IV der Gewerbeordnung (GewO)
Die Festsetzung einer Veranstaltung erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters. Füllen Sie den nachstehenden Antrag bitte sorgfältig
aus.
Da zur ordnungsgemäßen Antragsbearbeitung die Vorlage eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei Behörden (§ 28 Abs. 5 des
Bundeszentralregistergesetzes) und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GewO) jeweils für den Veranstalter und
für die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person unerlässlich ist, erscheint es zweckmäßig, diese Unterlagen bereits vor
Antragstellung bei den zuständigen Behörden (für das Führungszeugnis die Meldebehörde) zu beantragen, wobei zu berücksich-
tigen ist, dass die Übermittlung der gespeicherten Daten durch die zuständigen Bundesbehörden jeweils ca. 4 Wochen in Anspruch
nimmt.
Nachstehend die Definition der einzelnen Veranstaltungstypen.
– Messe (§ 64 GewO)
– Ausstellung (§ 65 GewO)
– Großmarkt (§ 66 GewO)
Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesent-
lichen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.
– Wochenmarkt (§ 67 GewO)
Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine
oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet:
1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, in der z.Z. geltenden Fassung.
2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.
Ferner können aufgrund des § 67 Abs. 2 GewO in Verbindung mit der Rechtsverordnung der Landesregierung folgende Waren feil-
geboten werden:
– Spezialmarkt (§ 68 Abs. 1 GewO)
Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstal-
tung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet.
– Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO)
Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung,
auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet.
Die Festsetzung bewirkt zum einen, dass Aussteller und Anbieter solcher Veranstaltungen von bestimmten, für andere gewerbliche
Tätigkeiten geltenden Beschränkungen freigestellt sind (sog. Marktprivilegien).Im Interesse eines geordneten Veranstaltungsablaufs
werden dem Veranstalter jedoch besondere Pflichten auferlegt:
Carl Link Verlag 321Z.146 - 11/C - Blatt 1
Musterschutz nach dem Urheberrecht!
Nachahmung/Nachdruck nur mit
Verlagsgenehmigung!-
– Volksfest (§ 60 b GewO)
Der Veranstalter einer der nachgenannten Veranstaltungstypen sollte rechtzeitig Überlegungen darüber anstellen, ob es zur ord-
nungsgemäßen Durchführung seiner Veranstaltung einer oder mehrere Marktprivilegien bedarf und ggf. einen Antrag auf Festsetzung
dieser Veranstaltungen gem. § 69 Abs. 1 GewO stellen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Aussteller und Anbieter mit
Ordnungsmaßnahmen der zuständigen Behörde rechnen müssen, wenn sie Marktprivilegien in Anspruch nehmen, ohne dass die
betreffende Veranstaltung behördlich festgesetzt ist.
– Durchführungspflicht für Spezial- und Jahrmärkte und für Wochenmärkte nach Maßgabe der Festsetzung (§ 69 Abs. 2 GewO).
– Anzeigenpflicht bei Änderungen der durch die Festsetzung geregelten Durchführungsmodalitäten u.a. für Messen und Ausstel-
  lungen (§ 69 Abs. 3 GewO).
– Verpflichtung zur Wahrung des grundsätzlichen Rechts auf Teilnahme aller Interessenten, die dem Teilnahmekreis der Veranstal-
  tung angehören (§ 70 GewO).
– Bei Volksfesten, Wochen- und Jahrmärkten Verbot des Erhebens eines Eintrittsgeldes von Besuchern bzw. des Forderns einer
  Vergütung von Ausstellern und Anbietern, die andere Kosten berücksichtigt als solche für das Überlassen von Raum und Ständen
  und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung
  (§ 71 GewO).
Ein Volksfest ist eine im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von
Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf
Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.
Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Aus-
stellern das wesentliche Angebot einer oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche
Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.
Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines
oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zwecke der
Absatzförderung informiert.
Das Formular besteht aus 1 Orginal + 4 Durchschlägen. Das Orginal sowie die Durchschläge umfassen jeweils 2 Blätter, dies sind die Blätter
2 + 3. Zur besseren Übersichtlichkeit der jeweils zusammengehörenden Seiten wurde zum einen keine fortlaufende Nummerierung gewählt.
Da die Blätter vor der Signierung  einzeln gelesen werden müssen, erscheinen die Durchschläge der Blätter 2 und 3 jeweils hintereinander,
wodurch eine schnellere Ansicht ermöglicht werden soll.
Hinweis zum Ausfüllen